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TTIP: CSU vom christlich-sozialen Kurs abgekommen?

Quelle: Katholische Arbeitnehmerbewegung e.V.
11.10.2015

Freising

Freising: Es geht um das viel zitierte Chlorhühnchen, das auch. Aber es geht um viel mehr. Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, geht es um die Frage, ob künftig internationale Konzerne noch mehr als bisher schon bestimmen, wie die Welt aussieht.

Freising: Es geht um das viel zitierte Chlorhühnchen, das auch. Aber es geht um viel mehr. Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, geht es um die Frage, ob künftig internationale Konzerne noch mehr als bisher schon bestimmen, wie die Welt aussieht oder demokratische legitimierte Staatsregierungen. Die Rede ist vom TTIP, von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz, vom Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche kirchliche Verbände und Räte haben sich dazu positioniert. Alle stehen dem TTIP kritisch gegenüber.

Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum München – Freising hat schon zu Beginn der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Oktober letzten Jahres seine ablehnende Haltung formuliert. Die Entwicklungsdienste Brot für die Welt und Misereor fordern statt TTIP eine nachhaltige Handelspolitik. Pax Christi hat sich mit den militärisch-machtpolitischen Hintergründen beschäftigt und sieht darin geopolitischen Sprengstoff. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Caritas, Diakonie, BRK, AWO) erwarten, dass die sozialen Dienstleistungen bei den Verhandlungen ausgenommen werden, wie es auch der Deutsche Städte- und Landkreistag bei der öffentlichen Daseinsvorsorge will.

Die Katholische Landjugend (KLJB) und das Landvolk machen sich große Sorgen um die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern. Das Preisdumping der Discounter bei Lebensmittel ist schon jetzt für viele landwirtschaftliche Betriebe ruinös. Sollte es zur gegenseitigen Anerkennung von Standards kommen, kann Agro-Gentechnik und Hormonfleisch nicht mehr verhindert werden. Der BDKJ (Bund der katholischen Jugend) sieht auch die Kleinbauern und Kleinproduzierenden in den Ländern des Südens in Gefahr, wenn Amerika und Europa den Handel miteinander noch weiter intensivieren.

An der Spitze der katholischen Anti-TTIP-Bewegung steht die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung). Die KAB war der erste kirchliche Verband, der über die möglichen Gefahren von TTIP informierte und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat öffentlich machte. Und die KAB ist es auch, die jetzt versucht die CSU auf Kurs zu bringen.

Die KAB organisiert einen öffentlichen Dialog zum Thema „TTIP, Ethik und die CSU?“ Im Kardinal Döpfner Haus diskutieren Dr. Florian Herrmann (MdL und CSU-Kreisvorsitzender) und der ehemalige Chef von Bayerngas, Dr. Ulrich Mößner. Die gesellschaftspolitische Referentin Kathrin Steger-Bordon und KAB-Diözesansekretär Rainer Forster vertreten die Interessen der Zivilgesellschaft und von kirchlichen Verbänden und Gremien. Beginn ist am Dienstag, den 13. Oktober um 19:30 Uhr im Bildungshaus auf dem Domberg. Der Eintritt ist frei.

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