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FDP-Kommunalpolitiker aus München und Freising hatten sich daraufhin an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandet und das aus der Zeit gefallene Bewertungsverfahren kritisiert. Eine Antwort haben sie nie erhalten. Nun haben sie ihr Versprechen wahr gemacht und Volker Wissing, dem neuen Chef im Bundesverkehrsministerium, ihr Schreiben vorgelegt.
"Wir bleiben hartnäckig und kämpfen für die Verlängerung der U-Bahn – das haben wir versprochen und halten wir ein. Volker Wissing hat in seiner Zeit als Stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz viel für den ÖPNV getan", erklärt FDP-Kreisrat Tobias Weiskopf, "wir setzen große Hoffnung daran, dass er diesen Kurs auch in seiner neuen Rolle in Berlin fortsetzt."
In ihrem Schreiben haben die Liberalen ausführlich die Schwächen der aktuellen Gesetzeslage zur Förderung von Infrastrukturvorhaben aufgezeigt und dabei auch die Expertensicht von MVG-Geschäftsführer Ingo Wortmann und Andreas Mäder vom Verkehrsverbund Großraum Nürnberg einfließen lassen.
Hauptkritikpunkt ist, dass das aus den 80er Jahren stammende Bewertungsverfahren weder den volkswirtschaftlichen noch den ökologischen Nutzen angemessen abbilde, da der Nutzen aus dem Anschluss an eine bestehende Linie unter den Tisch und die Einsparung im Bereich der CO2-Emissionen zu schwach ins Gewicht falle.
"Die derzeitige Praxis der Kosten-Nutzenberechnung macht den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auch für eher wohlhabende Landkreise wie Freising de facto unmöglich.
Dass eine Region mit einem prognostizierten Wachstum von fast 8% bis 2038 allein aus Mangel an Geld wichtige Infrastrukturprojekte nicht umsetzen kann, ist vor allem auf lange Sicht ein Problem", betont Timo Ecker, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.
Es sei deswegen auch keine Überraschung, wenn die Kommunen zur Bewältigung des Verkehrs auf günstigere Alternativen wie die Straße setzten. Denn das standardisierte Bewertungsverfahren gibt es für Investitionen in die Straßeninfrastruktur in dieser Form nicht.
Zwischenzeitlich hatte sich auch die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu Wort gemeldet und verkündet der U-Bahn-Lückenschluss solle nicht hinterfragt werden. Anschließende Kritik für die Aussage wies sie mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes zurück.
Kreisrat Weiskopf stellt dazu klar: "Niemand will dem Freistaat dem Schwarzen Peter zuschieben. Schließlich hatten wir uns auch an Bundesminister Andreas Scheuer gewandet. Wohl eher hat man das Gefühl Frau Schreyer will davon ablenken, dass ihr Parteifreund im Bundesverkehrsministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Gerade von einer Ministerin aus dem Nachbarlandkreis München hätte man mehr Unterstützung erwarten können."
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Versprechen wahr gemacht
Quelle: FDP Kreisverband Freising
15.01.2022
Landkreis Freising
FDP-Politiker wenden sich in der Sache U6-Verlängerung an Bundesverkehrsminister Wissing
FDP-Politiker wenden sich in der Sache U6-Verlängerung an Bundesverkehrsminister Wissing
Über ein Jahr ist vergangen seit im Kreistag die ernüchternde Studie zur U6-Verlängerung vorgestellt wurde: Nach derzeitigem Berechnungsverfahren sei die Verlängerung der U-Bahn von Garching-Forschungszentrum in den Landkreis Freising hinein nicht wirtschaftlich. Eine Förderung somit ausgeschlossen, die Realisierung vorerst gescheitert.FDP-Kommunalpolitiker aus München und Freising hatten sich daraufhin an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandet und das aus der Zeit gefallene Bewertungsverfahren kritisiert. Eine Antwort haben sie nie erhalten. Nun haben sie ihr Versprechen wahr gemacht und Volker Wissing, dem neuen Chef im Bundesverkehrsministerium, ihr Schreiben vorgelegt.
"Wir bleiben hartnäckig und kämpfen für die Verlängerung der U-Bahn – das haben wir versprochen und halten wir ein. Volker Wissing hat in seiner Zeit als Stellvertretender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz viel für den ÖPNV getan", erklärt FDP-Kreisrat Tobias Weiskopf, "wir setzen große Hoffnung daran, dass er diesen Kurs auch in seiner neuen Rolle in Berlin fortsetzt."
In ihrem Schreiben haben die Liberalen ausführlich die Schwächen der aktuellen Gesetzeslage zur Förderung von Infrastrukturvorhaben aufgezeigt und dabei auch die Expertensicht von MVG-Geschäftsführer Ingo Wortmann und Andreas Mäder vom Verkehrsverbund Großraum Nürnberg einfließen lassen.
Hauptkritikpunkt ist, dass das aus den 80er Jahren stammende Bewertungsverfahren weder den volkswirtschaftlichen noch den ökologischen Nutzen angemessen abbilde, da der Nutzen aus dem Anschluss an eine bestehende Linie unter den Tisch und die Einsparung im Bereich der CO2-Emissionen zu schwach ins Gewicht falle.
"Die derzeitige Praxis der Kosten-Nutzenberechnung macht den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auch für eher wohlhabende Landkreise wie Freising de facto unmöglich.
Dass eine Region mit einem prognostizierten Wachstum von fast 8% bis 2038 allein aus Mangel an Geld wichtige Infrastrukturprojekte nicht umsetzen kann, ist vor allem auf lange Sicht ein Problem", betont Timo Ecker, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten.
Es sei deswegen auch keine Überraschung, wenn die Kommunen zur Bewältigung des Verkehrs auf günstigere Alternativen wie die Straße setzten. Denn das standardisierte Bewertungsverfahren gibt es für Investitionen in die Straßeninfrastruktur in dieser Form nicht.
Zwischenzeitlich hatte sich auch die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu Wort gemeldet und verkündet der U-Bahn-Lückenschluss solle nicht hinterfragt werden. Anschließende Kritik für die Aussage wies sie mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes zurück.
Kreisrat Weiskopf stellt dazu klar: "Niemand will dem Freistaat dem Schwarzen Peter zuschieben. Schließlich hatten wir uns auch an Bundesminister Andreas Scheuer gewandet. Wohl eher hat man das Gefühl Frau Schreyer will davon ablenken, dass ihr Parteifreund im Bundesverkehrsministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Gerade von einer Ministerin aus dem Nachbarlandkreis München hätte man mehr Unterstützung erwarten können."
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Unser Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wieder.
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