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„Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Bundesregierung ein Ministerium für digitale Transformation einführen und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung sowie ein Glasfasernetz bis an jede Milchkanne“, so die Direktkandidatin im Wahlkreis 214, Eva-Maria Schmidt. Gemeinsam mit Stephan Thomae, Fraktionsvize im Bundestag und Mitglied der Programmkommission, hat sie das Wahlprogramm der FDP vorgestellt. Thomae berichtete zunächst vom Entstehungsprozess des Programms, das unter starker Einbeziehung der Mitglieder basisdemokratisch entstanden ist. Es umfasst nur 68 Seiten und fokussiert sich auf die wichtigen Themen. „Die FDP hat ein monatelanges Mitberatungsverfahren durchgeführt.
Alle Parteimitglieder, Fachausschüsse der Partei, Mandatsträger, Verbände und Interessengruppen sind in einem digitalen Prozess beteiligt worden.“, so Thomae. Schmidt sieht diesen Prozess als zukunftsweisen: „Diese agile Herangehensweise sorgt für breite Zustimmung und ist eine Blaupause für erfolgreiche Bürgerbeteiligung.“
Im Anschluss ging es um Thomaes Kernthema, Innen- und Rechtspolitik: „Absolute Sicherheit kann es in einer freien Gesellschaft natürlich nie geben. Als Liberale achten wir darauf, dass Sicherheit und Freiheit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wir suchen nach der grundrechtsfreundlichsten Lösung, Ereignisgetriebene Reflexpolitik, die nach jedem Sicherheitsvorfall gleich die Gesetzgebungsmaschine anwirft und selten einen echten Sicherheitsgewinn bringt, lehnen wir ab.“, fasste Thomae die Grundhaltung der FDP, dass Sicherheit immer im Verhältnis zu Freiheiteinschränkungen betrachtet werden muss, zusammen.
Zu diesem Themenbereich gehört auch die Migration. Diese begreift die FDP vor allem als Chance, die aber nur mit klaren Regeln funktionieren kann. „Der Wunsch auf ein besseres Leben ist nachvollziehbar, aber nicht ausreichend für ein Recht auf Asyl“, so Thomae.
Dass Einwanderung Regel braucht, um beidseitig genügend Vertrauen zu schaffen, vertrat auch Schmidt. „Meiner Erfahrung nach, ist das Prinzip ‚Fördern und Fordern’ hier genauso gewinnbringend, wie in jedem anderen Lebensbereich auch“, so Schmidt. Deshalb setzen sich die Liberalen als zweite Säule für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild ein.
Zum Abschluss sprachen Schmidt und Thomae über Bildungspolitik. Thomae betonte dabei, dass sich Digitalisierung der Bildung nicht darauf beschränkt alte Praktiken digital weiterzuführen. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass zu viel verschlafen wurde und die soziale Ungleichheit weiter zu genommen habe. Für Schmidt steht dabei die ganzheitliche Betrachtung des Bildungssystem im Fokus. „Bildungspolitik der Zukunft ist mehr als die Verliebtheit in Studienabschlüsse. Vielmehr bietet sie unseren Kindern und Jugendlichen den Rahmen ihre Potential ausschöpfen zu können.“, so Schmidt. Beide waren sich einig, dass Persönlichkeitsbildung unbedingt Einzug in die Lernpläne halten muss.
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Vorstellung des FDP Wahlprogramms
Quelle: FDP Kreisverband Freising
07.08.2021
Landkreis Freising
„Nie gab es mehr zu tun.“ So lautet das Motto der Freien Demokraten für die Bundestagswahl.
„Nie gab es mehr zu tun.“ So lautet das Motto der Freien Demokraten für die Bundestagswahl. Eine Sache, die dabei ganz oben steht: Die Digitalisierung. Dass hier noch großer Nachholbedarf besteht, hat man bei der Vorstellung des Wahlprogramms des FDP-Kreisverbandes am vergangen Donnerstag gleich unter Beweis gestellt. Die Veranstaltung sollte live im Netz übertragen werden, doch die Internetverbindung machte einen Strich durch die Rechnung.„Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Bundesregierung ein Ministerium für digitale Transformation einführen und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung sowie ein Glasfasernetz bis an jede Milchkanne“, so die Direktkandidatin im Wahlkreis 214, Eva-Maria Schmidt. Gemeinsam mit Stephan Thomae, Fraktionsvize im Bundestag und Mitglied der Programmkommission, hat sie das Wahlprogramm der FDP vorgestellt. Thomae berichtete zunächst vom Entstehungsprozess des Programms, das unter starker Einbeziehung der Mitglieder basisdemokratisch entstanden ist. Es umfasst nur 68 Seiten und fokussiert sich auf die wichtigen Themen. „Die FDP hat ein monatelanges Mitberatungsverfahren durchgeführt.
Alle Parteimitglieder, Fachausschüsse der Partei, Mandatsträger, Verbände und Interessengruppen sind in einem digitalen Prozess beteiligt worden.“, so Thomae. Schmidt sieht diesen Prozess als zukunftsweisen: „Diese agile Herangehensweise sorgt für breite Zustimmung und ist eine Blaupause für erfolgreiche Bürgerbeteiligung.“
Im Anschluss ging es um Thomaes Kernthema, Innen- und Rechtspolitik: „Absolute Sicherheit kann es in einer freien Gesellschaft natürlich nie geben. Als Liberale achten wir darauf, dass Sicherheit und Freiheit in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wir suchen nach der grundrechtsfreundlichsten Lösung, Ereignisgetriebene Reflexpolitik, die nach jedem Sicherheitsvorfall gleich die Gesetzgebungsmaschine anwirft und selten einen echten Sicherheitsgewinn bringt, lehnen wir ab.“, fasste Thomae die Grundhaltung der FDP, dass Sicherheit immer im Verhältnis zu Freiheiteinschränkungen betrachtet werden muss, zusammen.
Zu diesem Themenbereich gehört auch die Migration. Diese begreift die FDP vor allem als Chance, die aber nur mit klaren Regeln funktionieren kann. „Der Wunsch auf ein besseres Leben ist nachvollziehbar, aber nicht ausreichend für ein Recht auf Asyl“, so Thomae.
Dass Einwanderung Regel braucht, um beidseitig genügend Vertrauen zu schaffen, vertrat auch Schmidt. „Meiner Erfahrung nach, ist das Prinzip ‚Fördern und Fordern’ hier genauso gewinnbringend, wie in jedem anderen Lebensbereich auch“, so Schmidt. Deshalb setzen sich die Liberalen als zweite Säule für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild ein.
Zum Abschluss sprachen Schmidt und Thomae über Bildungspolitik. Thomae betonte dabei, dass sich Digitalisierung der Bildung nicht darauf beschränkt alte Praktiken digital weiterzuführen. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass zu viel verschlafen wurde und die soziale Ungleichheit weiter zu genommen habe. Für Schmidt steht dabei die ganzheitliche Betrachtung des Bildungssystem im Fokus. „Bildungspolitik der Zukunft ist mehr als die Verliebtheit in Studienabschlüsse. Vielmehr bietet sie unseren Kindern und Jugendlichen den Rahmen ihre Potential ausschöpfen zu können.“, so Schmidt. Beide waren sich einig, dass Persönlichkeitsbildung unbedingt Einzug in die Lernpläne halten muss.
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Unser Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wieder.
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